Anmeldung/Anfrage

Information zur Datenverarbeitung 

der Schutz Eurer personenbezogenen Daten ist mir wichtig. Aufgrund der Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bin ich verpflichtet, Euch darüber zu informieren, zu welchem Zweck ich Eure Daten erhebe, speichere oder weiterleite und welche Rechte Ihr habt.



Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist: 

Hebamme Julia Feigenbutz, Stieglitzweg 4 in 14552 Michendorf

Art und Umfang sowie Zweck der Datenverarbeitung

• Personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Geb.Datum, Kontaktmöglichkeiten, etc.)
• Versicherungsdaten
• Gesundheitsdaten (dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde)

Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, um den Behandlungsvertrag mit Dir und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Zu diesen Zwecken können mir auch andere Kooperationspartner, wie Hebammen, Ärzte, Klinken oder Labore, bei denen Ihr in Behandlung seid und Befunde erhoben werden, Daten zur Verfügung stellen (z. B. in Arztbriefen, Laborbefunde). Ohne diese Informationen ist eine sorgfältige Behandlung nicht möglich.



Empfänger der Daten

Ich übermittle Eure personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Ihr eingewilligt habt. Empfänger der personenbezogenen Daten können vor allem Hebammen, Ärzte, Kliniken, Labore, Krankenkassen und Abrechnungsstellen sein.


Die Übermittlung erfolgt zum Zwecke der Abrechnung der bei Euch erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen, um Befunde zu erhalten, sowie im Vertretungsfall. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.



Speicherung der Daten 

Die von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Ich bin verpflichtet, die Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren (§630 f Abs. 3 BGB). In besonderen Fällen können sich auch längere Aufbewahrungsfristen ergeben (bei Geburtshilfe bis zu 30 Jahre).



Betroffenenrechte

• gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über die von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
• gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Eurer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO die einmal erteilte Einwilligung (z. B. bei Abrechnung durch von mir beauftragten Abrechnungsstellen) jederzeit mir gegenüber zu widerrufen.
• gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung der bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist.
• gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Euch bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Ihr aber deren Löschung ablehnt und ich die Daten nicht mehr benötige, Ihr jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder Ihr gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt habt.
• gemäß Art. 20 DS-GVO die personenbezogenen Daten, die Ihr mir bereitgestellt habt, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
• gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation ergeben. (Der Widerspruch ist schriftlich mitzuteilen - siehe Einwilligung in die Datenvereinbarung).
• gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
  
Die für mich zuständige Datenschutzbehörde lautet:
  
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
  
Stahnsdorfer Damm 77
  
14532 Kleinmachnow

  https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/


Allgemeine Rechtsgrundlagen 
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DS-GVO in Verbindung mit § 22 Abs.1 Nr. 1 lit. b) BDSG. 


Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung 

Ich bin einverstanden, dass durch die Hebamme Julia Feigenbutz meine Daten zu folgenden Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden:

Zur Pflege der Kontaktdaten, zur Erfüllung des Behandlungsvertrages, zur Erhebung und Weiterleitung von Laborbefunden, zur Abrechnung erbrachter Leistungen mit Krankenkassen, Abrechnungsstellen oder der Selbstzahlerin, zur therapeutischen Dokumentation.

Ich bin darauf hingewiesen worden,

• dass die im Rahmen der vorstehenden genannten Zweck erhobenen persönlichen Daten meiner Person unter Beachtung des DSGVO und des BDSG erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden (Art. 13 DSGVO).
• die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ich mein Einverständnis verweigern kann mit der Folge, dass der Behandlungsvertrag nicht erfüllt werden kann/nicht zustande kommen kann und die Behandlung mit der Krankenkasse nicht abgerechnet werden kann.
• ich jederzeit berechtigt bin, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu verlangen, (Art. 15 DSGVO).
• ich jederzeit berechtigt bin, die Unterrichtung (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung (Art. 16 DGSVO), die Löschung (Art. 17 DSGVO), die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder die Datenübertragbarkeit (Art. 18 DSGVO) einzelner personenbezogener Daten zu verlangen.
• ich jederzeit berechtigt bin, mit Wirkung für die Zukunft diese Einwilligungserklärung zu widerrufen.


Des Weiteren gebe ich meine Einwilligung, dass

• Befunde per E-Mail vom Labor an die Hebamme gesendet werden dürfen und diese die Befunde per E-Mail an mich weiterleitet.
• Ich habe verstanden, dass meine Daten im Rahmen einer Überprüfung anonymisiert von einem Auditor / einer Auditorin eingesehen werden können. 

Widerrufsrecht, nach Art. 21 DSGVO

Im Falle des Widerrufes ist dieser Widerruf schriftlich an die Hebamme zu richten. Im Falle des Widerrufes werden meine Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und falls solche nicht mehr zu beachten sind, mit dem Zugang der Willenserklärung gelöscht. Mein Widerruf wird an die o.g. Dritten weitergeleitet, die ihrerseits dann meine Daten löschen. 

„Information zur Datenverarbeitung“ habe ich gelesen und verstanden.

Allgemeine Vertragsbedingungen


Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen mit der Hebamme Julia Feigenbutz.


Für die in Anspruch genommenen Leistungen der Hebamme gelten die entsprechenden Behandlungsverträge und deren Bestimmungen. Diese werden vor dem ersten Gespräch oder spätestens beim Erstgespräch ausgehändigt, durchgesprochen und ggf. unterschrieben. Mit der Unterschrift der Leistungsempfängerin ist der Vertrag geschlossen.


Terminverlegung

Da die Hebamme berufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann sie gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen. In solchen Fällen wird sie so schnell wie möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprechen.


Haftung

Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit jeder Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.

Schweigepflicht

Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. ÄrztInnen, Hebammen, LabormitarbeiterInnen) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.



Abrechung/Vergütung

Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.

Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Leistungsempfängerin unmittelbar durch die Hebamme oder eine externe Abrechnungsstelle.


Privatrechnungen

Private Rechnungen der Hebamme an Selbstzahlerinnen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB).


Hinweis: Die zahlreichen Tarife der privaten Krankenversicherungen unterscheiden sich beim
Leistungsumfang und der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife schließen
Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife.

Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro berechnet.

Kurse
Die Teilnahme an sämtlichen Kursen erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr.
Die Kinder unterliegen der Aufsichtspflicht der Eltern.

Die Kursleitung schließt die Haftung für Unfälle und jegliche Schäden, die während der Kursstunden und auf den Wegen von und zum Kursort geschehen, aus. 

Eltern-Kind-Kurs nach Emmi Pikler "Spielen&Beobachten"
Der Kurs wird als Block gebucht. Die Kursgebühr wird als verbindliche Anmeldung gezahlt.
Die entsprechende Kursgebühr ist umgehend, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Anmeldebestätigung auf das angegebenen Konto zu überweisen. Auf Wunsch gibt es bei Kursbeginn eine Quittung.

Es gelten die gesetzlichen Wiederrufsbedingungen von 2 Wochen. Erfolgt eine Abmeldung danach müssen die Kursgebühren vollständig bezahlt werden, es sei denn, der Platz kann anderweitig vergeben werden.

Sollten einzelne Stunden nicht in Anspruch genommen werden, kann die Kursgebühr nicht zurück erstattet werden.

Die Kursleiterin behält sich vor den Kurs, bei zu geringer Teilnehmerzahl oder sonstigen dringenden Gründen komplett abzusagen. Die Kursgebühr wird dann umgehend zurück erstattet.

Entfällt eine Stunde seitens der Kursleitung, wird diese am ausgeschriebenen Ersatztermin nachgeholt. 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.